Die im März 2018 zur Abstimmung kommende No Billag-Initiative ist ein europäischer Sonderfall. Denn die Stimmbevölkerung der reichen Schweiz entscheidet darüber, ob sie für eine Einsparung von 365 Franken pro Jahr den gesamten audiovisuellen Service Public zu Grabe trägt.

 

Initiativtext und Kommentar dazu

Die Eidgenössische Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ sieht vor, die Bundesverfassung1 wie folgt zu ändern:

Art. 93 Abs. 2–6

2 Bisheriger Abs. 3

3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

Der Bund bleibt regulierende Instanz, seine Kompetenz beschränkt sich jedoch auf die Ausschreibung der Konzessionen. Die Konzessionen werden jeweils an den Meistbietenden versteigert. Die Konzessionsvergabe an internationale Medienkonzerne ist möglich.

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

Der Bund kann dringende Amtsmitteilungen nur noch über den privaten Markt verbreiten – und muss diese Dienstleistung bezahlen.

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

Ohne Empfangsgebühren oder eine abonnementsähnliche Finanzierung kann kein professioneller öffentlicher Rundfunk überleben. 6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Der Bund kann einzig zu Kriegszeiten einen öffentlichen audiovisuellen Dienst betreiben!

Art. 197 Ziff. 122

12. Übergangsbestimmung zu Art. 93 Abs. 3–6

1 Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Innerhalb eines Jahres müssten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Ansonsten wird die SRG liquidiert.

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze 3-6 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.

Kommentar: Im Falle einer Annahme der Initiative wird die seit 1931 bestehende SRG bereits per 1. Januar 2019 geschlossen. Produktion und Ausstrahlung von Sendungen werden unverzüglich eingestellt ohne dass die Liquidationsbedingungen dafür geklärt wären.

Die Auflösung der SRG hätte dramatische Auswirkungen auf die Kulturbranche, insbesondere im Bereich Kino und Musik.

Die vollständige Privatisierung audiovisueller Dienstleistungen erhöht die Kosten für Sportsendungen (teure Abonnements von privaten Anbietern) und reduziert die Sichtbarkeit von Randsportarten.

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben.

Mit gleichem Datum verlieren sämtliche gebührenempfangende 34 Privatradio und -Fernsehstationen einen grossen Teil ihres Budgets und damit ihre Zukunftsperspektiven.

Für die elektronische Medienbranche bedeutet eine Annahme der Initiative den Verlust von 13’500 direkten und indirekten Arbeitsplätzen. Das Fachwissen und unzählige Stellen bei den privaten Radio- und Fernsehstationen gehen verloren.  

Ein Grossteil dieser Arbeitsplätze betrifft sogenannte ‘gebundene’ Metiers, d.h. Berufe, die nur innerhalb der audiovisuellen Branche ausgeübt werden können.